Allgemeine Geschäftsbedingungen von Robert Flachenäcker, Onlinemarketingberatung.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für die Beauftragung meiner Leistungen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Ich schließe keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen. Mein Angebot gilt ausschließlich für gewerbliche Kunden. Mit der Beauftragung einer Leistung bestätigt der Kunde gleichzeitig, dass er gewerblich handelt.
(3) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen gelten diese AGB auch ohne ausdrücklichen Hinweis für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
(4) Abweichenden Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, des Käufers wird hiermit widersprochen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der digitalen Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Durch Anklicken des Buttons [Kaufen/kostenpflichtig bestellen/jetzt kaufen] im Onlineshop geben Kunden eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Produkte ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn ich Deine Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Deiner Bestellung annehme.
(3) Beauftragungen können auch durch persönliche Ansprache, Telefonanrufe, SMS, Short-Messenger-Nachrichten oder E-Mails (z.B. zu Beratungszwecken) zustande kommen.
§ 3 Leistungsumfang bei der Websiteerstellung und Beratung
(1) Ich biete folgende Leistungen im Rahmen einer Dienstleistung an: Die Erstellung und Gestaltung von Websites und Webseiten, Hilfe bei der Domainregistrierung, Einrichten von WordPress auf einem Webserver, Installation von Plugins & Themes, Beratung zu Onlinemarketing, SEO, SEA, Unterstützung bei der Einrichtung von Webservern, Domains, E-Mailadressen etc.
Die Domainregistrierung / das Webhosting erfolgen immer in Verantwortung des Auftraggebers.
(2) Die im Einzelnen vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem zwischen mir und dem Kunden individuell abgeschlossenen Vertrag. Der Umfang hängt von der Beauftragung ab.
Für einige Leistungen – z.B. Website-Erstellung – können die spezifischen Leistungen der jeweiligen Produktbeschreibung aus dem Onlineshop dieser Website entnommen werden.
Bei Beratungsleistungen ergibt sich der Leistungsumfang aus der Fragestellung des Kunden.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, steht dem Kunden nach der Erstellung einer Website das Recht auf eine Korrektur- bzw. Änderungsschleife zu.
Wünscht der Kunde darüber hinaus weitere Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen..
(4) Der Kunde trägt die volle Verantwortung dafür, dass die von ihm genutzte Domain keine Rechte Dritter verletzt (z.B. Markenrechte). Eine Überprüfung etwaiger Rechte Dritter durch mich ist nicht geschuldet.
(5) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass mit dem Betreiben einer Website rechtliche Pflichten einhergehen, deren Nichtbeachtung zivil- und strafrechtliche Folgen nach sich ziehen können, z.B.
- Informationspflichten nach Fernabsatzgesetz
- Impressums-Pflicht
- Beachtung von Urheberrechten
Für die Einhaltung dieser Pflichten ist alleine der Kunde verantwortlich. Sollte mir ein Schaden erwachsen, weil der Kunde die vorstehenden Pflichten verletzt, bin ich berechtigt, Schadensersatzansprüche gegen den Kunden geltend zu machen.
Ich empfehle daher ausdrücklich, eine juristische Beratung durch einen Anwalt zur Klärung der rechtlichen Pflichten beim Betrieb einer Website durch den Auftraggeber.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Ich und der Kunde schließen eine individualvertragliche Vereinbarung über die Vergütung eines Auftrages.
(2) Die auf der Website, in E-Mails und in Gesprächen genannten Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Die Besteuerung erfolgt erst im Kaufvorgang.
(3) Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden in meinem Online-Shop oder in der Kommunikation (E-Mail, Telefonate etc.) mitgeteilt.
§ 5 Termine, Fristen und Leistungshindernisse
(1) Die Fertigstellung von Websites und Webseiten erfolgt, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, innerhalb von bis zu 10 Werktagen. Die Erbringung von Beratungsleistung richtet sich nach dem für die Beratung gebuchten Termin.
(2) Ist für meine Dienstleistung die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart, so verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
(3) Bei Verzögerungen infolge von
a. Veränderungen der Anforderungen des Kunden,
b. unzureichenden Voraussetzungen in der Anwendungsumgebung (Hardware- oder Softwaredefizite), soweit diese mir nicht bekannt waren oder bekannt sein mussten,
c. Problemen mit Produkten Dritter (z.B. Software anderer EDV-Hersteller),
verlängert sich der Liefer- oder Leistungstermin entsprechend.
(4) Soweit ich die vertraglichen Leistungen infolge Arbeitskampfs, höherer Gewalt oder anderer für mich unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, treten für mich keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.
(5) Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfang haben, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.
§ 7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers bei der Websiteerstellung
(1) Der Kunde wird notwendige Daten, vor allem einzupflegende Inhalte für die Websites und Webseiten zeitgerecht und in digitaler, Form zur Verfügung stellen. Dafür erhält der Kunde nach dem Kaufabschluss eine Anforderung via E-Mail.
(2) Alle mir zur Verfügung gestellten Texte, Bilder oder sonstige Inhalte müssen frei von Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) oder sonstige Rechtsnormen sein. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass ich von Rechts wegen nicht berechtigt bin, Rechtsberatungsleistungen gegenüber dem Kunden zu erbringen. Ich bin insbesondere nicht verpflichtet und rechtlich nicht in der Lage, das Geschäftsmodell des Kunden und/oder die vom Kunden selbst erstellten oder erworbenen Werke (Layouts, Grafiken, Texte etc.) auf ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht zu prüfen.
Ich werde insbesondere keine Markenrecherchen oder sonstige Schutzrechtskollisionsprüfungen in Bezug auf die vom Kunden zur Verfügung gestellten Werke vornehmen. Soweit der Kunde bestimmte Weisungen bzgl. des herzustellenden Werks erteilt, haftet er hierfür selbst.
Für etwaige Haftungsansprüche Dritter gegen mich, die mir durch die Einarbeitung bereitgestellter Inhalte durch den Kunden in seine Website / Webseiten entstehen, stellt mich der Kunde frei.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm zum Zwecke der Auftragserfüllung zur Verfügung gestellten Informationen, Daten, Werke (z.B. die Daten für das Impressum, Grafiken etc.) und Zugänge vollständig und korrekt mitzuteilen. Es liegt in seiner alleinigen Verantwortung, dass die von ihm erteilten Weisungen mit dem geltenden Recht in Einklang stehen.
(4) Für Verzögerungen und Verspätungen bei der Umsetzung von Projekten, die durch eine verspätete (notwendige) Mit- bzw. Zuarbeit des Kunden entstehen, bin ich gegenüber dem Kunden in keinerlei Hinsicht verantwortlich.
(5) Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus dieser Ziffer nicht nach, kann ich dem Kunden den hierdurch entstehenden Zusatzaufwand (z.B. Kosten für Stockfotos und Zeitaufwand für deren Suche) in Rechnung stellen.
§ 8 Nutzungsrechte an Websites und Webseiten
(1) Ich räume dem Kunden ein einfaches/ausschließliches/mit Ausnahme der Verwenderin ausschließliches und (nicht) übertragbares Nutzungsrecht für erstellte Websites und Webseiten ein. Erbringe ich eine Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen der Leistungen.
(2) Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, mir über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen. Ich gehe bei der Verwendung von Vorlagen des Kunden davon aus, dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder der Kunde über das für den Auftrag erforderliche Nutzungsrecht verfügt.
(3) Ich nehme für die Websiteerstellung u.U. auch Rechte Dritter (fremdes Lizenzmaterial) in Anspruch, die dem Kunden nur – insbesondere zeitlich – eingeschränkt übertragen werden können. Die eingeschränkte Übertragung kann u.a. dazu führen, dass fremdes Lizenzmaterial nicht mehr oder zu erheblich veränderten Konditionen, auf die ich keinen Einfluss hat, zur Verfügung steht. In diesem Fall werde ich mich nach besten Kräften bemühen, ähnliches Material zu verwenden.
(4) Ich kann dem Kunden die Kosten für fremdes Lizenzmaterial durch das Vorlegen der Abrechnung des Lizenzgebers mit einem Service-Aufschlag von 15% in Rechnung stellen. Ein darüber hinaus gehender Ausweis mit Rechten Dritter belasteter Bestandteile der Website erfolgt nicht.
(5) Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Website nutzen. Werde ich vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde mir gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, mir über jede unrechtmäßige Nutzung des Lizenzmaterials, die ihm bekannt wird, zu informieren, sowie gegen einen Verletzer der gewerblichen Schutzrechte gerichtlich vorzugehen oder mich dabei zu unterstützen.
Werden dem Kunden Verletzungen von Nutzungsrechten durch meine Leistungen bekannt z. B. durch Abmahnungen Dritter, wird er mich unverzüglich darüber informieren.
§ 9 Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten / Downloadprodukten (Video Tutorials etc.)
(1) Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Du erhältst zu jedem bei mir erworbenen digitalen Inhalt eine persönliche Nutzungslizenz.
Wenn mehrere Personen die Downloadprodukte ansehen/nutzen möchten, so ist für jede Person eine Lizenz zu erwerben.
(2) Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erhältst Du eine einfache Nutzungslizenz. Diese umfasst ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung, insbesondere die Erlaubnis, eine Kopie des digitalen Inhaltes für Deinen persönlichen Gebrauch auf Deinem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern, um die Inhalte anzusehen / anzuhören.
Du bist nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte oder Teile davon zu vermieten, weder entgeltlich noch unentgeltlich unterlizenzieren, öffentlich wiederzugeben oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen oder sonstwie Dritten zur Verfügung stellen.
§ 10 Urheberrechtsvermerke und Referenznachweise bei Websiteerstellung
(1) Der Kunde räumt mir das Recht ein, mein Logo und einen Link auf mein Angebot in die Website des Kunden einzubinden. Der Kunde wird alle Schutzvermerke wie Copyright-Vermerke unverändert übernehmen.
(2) Ich behalte mir das Recht vor, erbrachte Leistungen wie Entwürfe und Objekte, auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen, zu Präsentationszwecken zu verwenden, insbesondere die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufzunehmen und entsprechende Links zu setzen.
§ 10 Gewährleistung
(1) Mangelhafte Lieferungen oder Leistungen werden von mir innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, die mit dem Datum der Lieferung oder Abnahme beginnt, nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch mich ausgebessert oder ausgetauscht. Ich behebe die Mängel kostenfrei. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.
(3) Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel nur unerheblich ist, sich also insbesondere nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer vom Kunden gesetzten Frist zur Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde das Rückgängigmachen des Vertrags oder das Herabsetzen des Kaufpreises verlangen.
(5) Offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, muss der Kunde der mir binnen 10 Werktagen nach der Ablieferung rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen innerhalb von 10 Werktagen nach dem Erkennen gerügt werden. Anderenfalls können Ansprüche aus diesen Mängeln nicht geltend gemacht werden. Die Mängel, insbesondere die aufgetretenen Fehlermeldungen sind nach Kräften detailliert wiederzugeben (z.B. durch Fehlerprotokolle).
§ 11 Haftung
(1) Für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen hafte ich. Dies gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von mir. Für leichte Fahrlässigkeit haftet ich und meine Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(2) Die Haftung für Datenverlust ist durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z. B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
§ 12 Pflicht des Kunden zur Datensicherung (bei Websites)
Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen, nach Stand von Technik, zu schützen.
§ 13 Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlichen personenbezogene Daten Daten durch mich gespeichert und im Rahmen der Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
(2) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
(3) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Ich bin in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Nutzungsverhältnissen erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
(4) Beide Vertragspartner werden vertraulich gekennzeichnete Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln. Software betreffende Unterlagen wie Dokumentationenvor unberechtigtem Zugriff zu schützen.
(5) Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Vervielfältigungen von Werken insbesondere von Grafiken oder anderen optischen oder akustischen Gestaltungsmitteln, die online gestellt werden, zu verhindern.
§ 15 Anwendbares Recht, Fremdsprache und Gerichtsstand
(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung deutschen Rechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Wiesbaden, soweit der Kunde Unternehmer oder Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen Vertragspartner ist.
(3) Werden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGBs ausschlaggebend.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, berührt das die Rechtsgültigkeit der übrigen Vereinbarung nicht. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommender Ersatzbestimmung zu treffen.